Ob es nun mal aus dem obli­ga­to­ri­schen Armuts­be­richt klar her­vor­geht oder nur zwi­schen den Zei­len zu lesen ist - Die sozia­le Ungleich­heit in Deutsch­land wächst, ohne dass dies als Kar­di­nal­pro­blem der Gesell­schaft wahr­zu­neh­men oder gar zu bekämp­fen scheint. Nicht die sta­tis­ti­schen Daten, son­dern der poli­ti­scher Wil­le und Mut zur Umset­zung sind gefragt! Denn, die Spal­tung der Gesell­schaft, die durch die wach­sen­de Ungleich­heit auf­kommt, ist die Bedro­hung unse­rer Zukunft.

Dazu ein lesens­wer­ter Bericht in der Zeit Online heu­te: Armuts­be­richt: Zen­siert und geschönt Davon ein Auszug:

“Die zer­ris­se­ne Repu­blik bie­tet rech­ten Popu­lis­ten einen güns­ti­gen Nähr­bo­den. Sie haben es leicht, natio­na­le Nest­wär­me als Ersatz für sozia­le Käl­te und klein­bür­ger­li­che Exis­tenz­sor­gen anzubieten.
Trotz zahl­lo­ser Sta­tis­ti­ken und infor­ma­ti­ver Schau­bil­der ent­täuscht der fünf­te Armuts- und Reich­tums­be­richt all jene, die von ihm Hand­lungs­emp­feh­lun­gen für die Regie­rungs­ar­beit erwar­tet hat­ten. Denn er doku­men­tiert, dass die sozia­le Ungleich­heit in Deutsch­land wächst, ohne dass die Ent­schei­dungs­trä­ger des Staa­tes dies als Kar­di­nal­pro­blem der Gesell­schaft wahr­zu­neh­men oder zu bekämp­fen bereit sind.”

Im Rah­men sei­nes Auf­tritts im Deut­schen Bun­des­tag, hat der EZB Chef klar ver­mit­telt, was eigent­lich all­ge­mein ver­ständ­lich sein soll­te. “Das Geld wird sich erst wie­der ver­meh­ren, wenn mehr davon aus­ge­ge­ben wird; wenn die Unter­neh­men und die Haus­hal­te dazu nicht bereit sind, müss­te es der Staat tun. Das wür­de aber ein grund­le­gen­des wirt­schafts­po­li­ti­sches Umden­ken erfordern.”

Da müss­te etwa Wolf­gang Schäub­le einer Locke­rung der euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­re­geln zustim­men und die Staats­aus­ga­ben kräf­tig nach oben fah­ren. Schließ­lich sitzt er auf einem mil­li­ar­den­schwe­ren Über­schuss, der laut EU genau­so, wie Schul­den, abge­baut wer­den und der Nach­fra­ge in der Euro­zo­ne die­nen soll­te. Auf die­se Wei­se könn­te es tat­säch­lich gelin­gen, die Nied­rig­zins­pha­se zu über­win­den. Das will aber weder Schäub­le, noch will es eine Mehr­heit der Bevöl­ke­rung der Län­der, die von der Kri­se nicht so schlimm, wie der Süden betrof­fen sind. Nennt man das etwa EU á la car­te oder so?

Das Flücht­lings­ab­kom­men zwi­schen der EU und der Tür­kei sieht vor, dass die vor allem aus Syri­en stam­men­den Migran­ten mög­lichst auf den Inseln unter­ge­bracht wer­den, um sie an einer eigen­stän­di­gen Wei­ter­rei­se zu hin­dern. Für jeden ille­gal ein­ge­reis­ten Syrer, den die Tür­kei zurück­nimmt, nimmt die EU einen syri­schen Flücht­ling auf lega­lem Weg auf.  Aller­dings sieht die Rea­li­tät anders aus. Seit Sep­tem­ber 2015 sei­en nur rund 3.500 der ver­ein­bar­ten 65.000 Flücht­lin­ge ver­teilt wor­den. Zugleich kom­men immer neue Flücht­lin­ge auf den Inseln an.

“Es könn­ten im Moment 7.000 Flücht­lin­ge sofort aus Grie­chen­land auf ande­re EU-Staa­ten umver­teilt wer­den, alle For­ma­li­tä­ten dafür sind erfüllt.” Sag­te Vize­au­ßen­mi­nis­ter Xyda­kis und gab den EU-Staa­ten eine Mit­schuld an der Gewalt in den Camps auf Les­bos. Das sind gewis­ser­ma­ßen, die Fol­gen einer feh­len­den Umver­tei­lung von Flücht­lin­gen auf alle Mit­glied­staa­ten und der man­geln­den Unter­stüt­zung durch die EU-Länder

Der gro­ße euro­päi­sche Geist von Soli­da­ri­tät etc. bleibt hin­ter den taucht immer wie­der auf, Haupt­sa­che die Bal­kan­rou­te ist erst­mal zu…