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  • 06
  • Mrz
  • 2013

Vor den Trümmern der Austeritätspolitik

Run­ter mit den Aus­ga­ben, den Pen­sio­nen, den Sozi­al­leis­tun­gen, der Zahl der Staats­be­diens­te­ten, den Min­dest­löh­nen und rauf mit den Steu­ern und Abga­ben – nur so kann der Staats­haus­halt vor dem Sturz in den Ruin bewahrt wer­den! So war das, so musste es sein, und genauso for­mu­lier­ten es auch alle, mit Aus­nahme von ein paar popu­lis­ti­schen Rand­grup­pie­run­gen und ori­gi­nel­len Öko­no­men. Diese Poli­tik, so hört man seit über zwei Jah­ren, sei „selbst­ver­ständ­lich“ und „alter­na­tiv­los“, aber nur eins ist nur gewiss: Sie ist weder das eine noch das andere!

 

Plötz­lich ist es aber mit der Selbst­ver­ständ­lich­keit dahin, und schuld daran sind die Ita­lie­ner. Sie haben es bei den Par­la­ments­wah­len als Erste gewagt, den Geg­nern des Spar­kur­ses genü­gend Macht zu geben, um eine Fort­set­zung der Aus­te­ri­täts­po­li­tik zu sabo­tie­ren. Pier Luigi Ber­sani, der das Bud­get brav wei­ter zu kon­so­li­die­ren ver­sprach, bekam gerade genü­gend Stim­men, um doch nicht wirk­lich regie­ren zu kön­nen. Und die wah­ren Sie­ger: der Alt-Ministerpräsident Sil­vio Ber­lus­coni und der Anti-Politiker Beppe Grillo – beide über­zeugte Wider­sa­cher der Spar-Ideologie euro­päi­scher Prä­gung. Seit­her herrscht Panik. Was, wenn Ita­lien auf das Spa­ren pfeift?

 

Ernst zu neh­mende Öko­no­men, war­nen vor einer Fort­set­zung der Radi­kal­kur des Spa­rens war­nen. Peter Bofin­ger zum Bei­spiel, einer der fünf Wirt­schafts­wei­sen warnt seit Lan­gem davor, dass das Spa­ren die Krise ver­stärke, weil dadurch das Wachs­tum gebremst werde, und hält die dras­ti­schen Maß­nah­men, die etwa von der EU-Troika in Grie­chen­land durch­ge­setzt wur­den, für schädlich.

Das Sparefroh-System hat einen Namen: Angela Mer­kel. Die Euro-Rettung, wie wir sie ken­nen, ist zu einem gro­ßen Teil ihr Werk. Sehr tref­fend kom­men­tierte die „Die Zeit“ das ita­lie­ni­sche Wahl­er­geb­nis mit dem Titel „Ita­lien hat Mer­kel abgewählt“.

Kommentare
  • 31
  • Oct
  • 2018
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  • Josip Juratovic, MdB
    „Europa ist mehr als Euro-Rettung!“ heißt ein Artikel von mir, kürzlich veröffentlicht in der Berliner Republik. In den Zeiten der Eurokrise ist es wichtig, sich zu erinnern, dass wir Europäer nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft sind.Und dieses Gefühl einer gelebten Wertegemeinschaft muss gepflegt werden und den Gegenpol bilden zu den Schwierigkeiten, die uns derzeit die Wirtschaftskrise auferlegt. Wir müssen aber auch für mehr soziale Sicherheit und gute Beschäftigung sorgen, damit die Europäische Union weiterhin eine Erfolgsgeschichte bleiben kann.
    13 December 2012
  • Katharina Stemberger & Fabian Eder
    Veranstaltungen wie die Eure sind von unschätzbarem Wert, weil sie uns zusammenbringen und die Gesprächskultur fördern, das Interesse aneinander stärken und zum gegenseitigen Verstehen beitragen. Neben der Freude über die vielen Besucher und die angeregten Gespräche, die uns gezeigt haben, dass es ein Europa der Menschen keine Utopie ist, haben wir vor allem die Erkenntnis mit nach Hause genommen, dass man unterschiedliche Standpunkte und Meinungen nicht als einander auszuschließende Hindernisse fürchten muss, sondern vielmehr als bereichernde Vielfalt sehen darf. Dafür wollen wir ganz herzlich „Danke“ sagen und wünschen Euch noch viele solcher Veranstaltungen und Diskussionen!
    19 November 2012
  • Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär
    Eine konstruktive Gesprächskultur zwischen Deutschland und Griechenland entwickelt sich. Wer einen Beitrag leisten kann, soll dies tun. Es ist im Sinne eines Europas des Miteinanders - eines stabilen Europas mit vielen Chancen für seine Menschen. Das Kleine, was du tust ist viel - hat Albert Schweitzer gesagt.
    29 October 2012
  • Anni Podimata, Vice-President of the European Parliament
    Η αλλαγή του κλίματος για την πατρίδα μας στη Γερμανία είναι πραγματικά το ζητούμενο και σας συγχαίρω για την πρωτοβουλία σας να προβάλλετε το συγκεκριμένο ντοκιμαντέρ για την "άλλη", τη δημιουργική, πλευρά της Ελλάδας.
    29 October 2012
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